Es gibt eine Fülle an verschiedenen Aspekten, die man im Zusammenhang mit der direkten Demokratie analysieren kann. Wie wirken sich Volksabstimmungen auf die Demokratiezufriedenheit aus? Wird vernünftiger gewirtschaftet, wenn Finanzentscheidungen dem Referendum unterzogen werden müssen? Das sind nur zwei Fragen, die hier in der Forschungswerkstatt behandelt werden.

Mehr Demokratiezufriedenheit durch direkte Demokratie?

Wenn über die Einführung von direktdemokratischen Verfahren in einem politischen System diskutiert wird, lautet eines der Hauptargumente der Befürworter, dass diese den politischen Entscheidungsprozess bürgernäher machen und die Demokratiezufriedenheit erhöhen. Dafür gibt es empirische Evidenz aus der Schweiz. So haben die Politikwissenschaftler Alois Stutzer und Bruno Frey anhand eines Vergleichs der 26 Schweizer Kantone festgestellt, dass die Bürger in den Kantonen mit besonders starken Volksrechten deutlich zufriedener sind.

Doch lässt sich dieser Befund auch auf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union übertragen? Gibt es einen Zusammenhang zwischen direkter Demokratie und mehr Demokratiezufriedenheit? Ich habe dazu Eurobarometer-Umfrageergebnisse in Bezug gesetzt mit Fakten zur direktdemokratischen Praxis in den jeweiligen EU-Staaten. Das Ergebnis ist überraschend.

Helfen Finanzreferenden beim Sparen?

Die Evidenz ist klar: Die Schweiz ist nicht nur das Land mit den stärksten direktdemokratischen Verfahren, es hat auch besonders niedrige Staatsausgaben, Steuern und Schulden. Wenn die Bürger entscheiden, ist von "tax and spend" keine Spur. Patricia Funk und Christina Gathmann mit einem Vergleich von 26 Schweizer Kantonen gezeigt, dass die Staatsausgaben dort besonders niedrig sind, wo es das sogenannte obligatorische Budgetreferendum gibt. Diese Kantone weisen über einen Zeitraum von 1890 bis 2000 um 8,4 Prozent niedrigere Ausgaben auf.

Gerade in Zeiten, in denen zahlreiche europäische Staaten mit ausufernden Staatsausgaben und hohen Schuldenlasten zu kämpfen haben, bietet sich direkte Demokratie als Gegenmittel an. Werfen wir einen Blick auf den aktuellen Stand zu direktdemokratischen Verfahren und ihrer Anwendung in Finanzfragen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.