17. Mai 2017

So wirkt direkte Demokratie in Konsensdemokratien

Lange Zeit wurde direkte Demokratie nur als Instrument in den Händen der Mächtigen angesehen. Sie rufen das Volk an, um ihre Macht zu festigen. Freilich zeigt die Praxis der vergangenen Jahrzehnte, dass Volksabstimmungen in vielen Ländern eher zu einer Schwächung der Machthaber führen, indem sie Oppositionsparteien oder zivilgesellschaftlichen Gruppen Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess verschaffen. Direkte Demokratie wirkt somit in Richtung Konsensdemokratie, das ist jenes System, das auf Machtteilung, Inklusion und Kontrolle beruht. Anhand der Konsensdemokratien Schweiz, Österreich und Dänemark habe ich in einem Vortrag am Institut für Gesetzgebung des ukrainischen Parlaments in Kiew die verschiedenen Funktionen und Wirkungen direkter Demokratie vorgestellt.

22. September 2016

How Does Direct Democracy Alter the Power Balance?

I've always been unhappy with the way we used to – and still tend to – discuss about direct democracy. Those times when Direct Democracy was deemed incompatible with Representative Democracy are over, but it is still considered as alien to political systems. It is portrayed as tool of authoritarian rulers, of a tyrannic majority or of selfish minorities forcing their will on a permissive majority. All of that may be true, but I prefer a more mundane way of looking at Direct Democracy: It is just an ordinary political tool in the setting of political systems, used by various players, for various purposes - and often ineffectively so. Only if we analyse Direct Democracy just like any other institution of the political system, we can really start to gauge its real impact on the power structure (a presentation for the Conference "Referendum Politics, Policies and Political Effects in EU Countries" at CEVIPOF of SciencesPo in Paris)

14. Juni 2016

Remain or Leave? So geht das Brexit-Referendum aus

Nächste Woche stimmen die Briten über den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union ab, und es wird Zeit für eine Prognose. Die Vorzeichen für das pro-europäische Lager sind nicht besonders gut. Die regierenden Tories sind gespalten, mit dem populären früheren Londoner Bürgermeister Boris Johnson als Anführer der Austrittsbefürworter. Die Europaskepsis der Briten ist hoch, im jüngsten Eurobarometer haben nur 30 Prozent ein positives Bild von der EU. Ein schlechtes Omen sind auch die jüngsten EU-Referenden: Die Dänen lehnten im Dezember eine verstärkte Polizeikooperation mit den anderen EU-Staaten ab, die Niederländer im April das EU-Ukraine-Assoziationsabkommen. Ob die aktuelle Fußball-Europameisterschaft da hilft? Na ja: Der Paukenschlag des dänischen "Nej" zum Maastricht-Vertrag fand im Juni 1992 statt, kurz vor Beginn der Fußball-EM im Nachbarland Schweden. Trotzdem spricht mehr dafür, dass die Briten am 23. Juni für einen Verbleib in der EU stimmen werden. Weil es schwerer ist zu gehen, als zu bleiben.

28. November 2015

Damit leben lernen: Direkte Demokratie und die Große Koalition

Direkte Demokratie wird immer wieder als Allheilmittel für die unterschiedlichsten Funktionsdefizite politischer Systeme angepriesen. Jenes Funktionsdefizit, das professionellen Beobachtern im Hinblick auf das österreichische politische System am ehesten in den Sinn kommt, ist die mangelnde Regierungsalternanz. Zur "ewigen" Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP scheint es keine Alternative zu geben.

Könnte eine häufigere Anwendung direktdemokratischer Verfahren ein Ersatz für den fehlenden Machtwechsel sein? Hat der Niedergang der beiden Traditionsparteien auch etwas mit ihrer Skepsis gegenüber allen Formen direkter Demokratie zu tun? Diesen Fragen gehe ich in einem wissenschaftlichen Paper nach, das ich am Samstag beim Tag der Politikwissenschaft, der jährlichen Zusammenkunft der österreichischen Politikwissenschaftler, in Salzburg präsentierte.

17. September 2015

Direkte Demokratie wird nicht wie geplant aufgewertet

Die Enquete-Kommission "Stärkung der Demokratie in Österreich" hat am gestrigen Mittwoch ihre Arbeit beendet. Sehr zum Missfallen von Opposition und Bürgervertretern fällt der mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP beschlossene Endbericht hinter jene Lösung zurück, die vor Einsetzung der Kommission im September 2014 akkordiert worden war. Anders als geplant sollen besonders stark unterstützte Volksbegehren nun doch nicht zu einer Volksbefragung führen.

Als Grund für den Sinneswandel wurde unter anderem die in der Enquetekommission geübte Expertenkritik am geplanten Modell angeführt. In- und ausländische Experten hatten unter anderem moniert, dass die Durchführung von Volksbefragungen, deren Ergebnis vom Parlament ignoriert werden kann, die Bürger frustrieren könnte.

5. Juli 2015

Griechenland-Referendum: Statistik spricht für Tsipras

Es ist eine Zeit historischer Volksabstimmungen: Im Vorjahr das schottische Unabhängigkeitsreferendum, voraussichtlich nächstes Jahr das Votum über den Verbleib Großbritanniens in der EU und heute das improvisierte griechische Referendum gegen die Forderungen der Euro-Partner im Schuldenstreit.

Das Referendum ist ungewöhnlich. Angesetzt von einer Regierung, die für ein Nein wirbt. Durchgeführt nur eine Woche nach seiner Ankündigung, was die Stimmbürger um eine ausführliche Debatte über die Für und Wider der Vorlage bringt. In einem Kontext, der einer unbeeinflussten Entscheidung nicht dienlich ist. Wie sollen die Griechen über die Forderungen der Geldgeber abstimmen, wenn sie die potenziellen Folgen eines Neins beim Gang zum Bankomaten vor Augen geführt bekommen? Ist das Spiel für Tsipras gelaufen? Nein, denn die Statistik spricht für den griechischen Linkspremier. 

23. Mai 2015

Irland stimmt für die Homo-Ehe: Keine Überraschung

In Wien wird am heutigen Samstag die Nachfolgerin für die erste bärtige Siegerin des Eurovision Song Contest gekürt, und Irland hat gerade die Homo-Ehe legalisiert. Ausgerechnet dieses streng katholische Land, in dem die Homosexualität noch vor 22 Jahren mit Strafe bedroht war, ist weltweit das erste, in dem eine (deutliche) Mehrheit der Stimmbürger für die verfassungsrechtliche Verankerung der Homo-Ehe votiert. Woanders in Europa ist derzeit eher das Verbot der Homo-Ehe an der politischen Tagesordnung: In der Slowakei scheiterte im Februar ein entsprechender Vorstoß an einer zu niedrigen Stimmbeteiligung, in Kroatien wurde im Dezember 2013 das Verbot der Homo-Ehe in die Verfassung geschrieben.

Doch nüchtern betrachtet ist das irische Ja zur Homo-Ehe keine Überraschung. Lesen Sie weiter, und Sie erfahren warum...

19. Februar 2015

"Wer kann gegen direkte Demokratie sein?"

Die Experten auf der Regierungsbank, die Politiker am Rednerpult. Ein ungewohntes Bild bot sich am 18. Februar im Nationalratssitzungssaal. Anlass war die dritte Sitzung der Enquete-Kommission "Stärkung der Demokratie in Österreich", bei der sechs Politikwissenschaftler über internationale Erfahrungen mit der direkten Demokratie referierten (Protokoll der Sitzung, Aussendungen der Parlamentskorrespondenz zu Referaten und Debatte)

Die Experten sprachen über die Erfahrungen mit der direkten Demokratie in Deutschland (Frank Decker und Theo Schiller), in der Schweiz (Nadja Binder), in Osteuropa (Florian Grotz), den EU-Staaten (Stefan Vospernik) und den USA (Andreas Gross).

"Wer kann gegen direkte Demokratie sein? Niemand - der sie nicht kennt." So lautete der Eingangssatz meines Referates, in dem ich unter anderem die Instrumentalisierung der direkten Demokratie durch Regierung und Opposition thematisierte.

15. Februar 2015

Enquete-Kommission im Parlament berät über direkte Demokratie in anderen Staaten

Im Nationalrat findet am Mittwoch, den 18. Februar 2015, die dritte Sitzung der Enquete-Kommission "Stärkung der Demokratie in Österreich" statt. Thema sind diesmal die Erfahrungen anderer Staaten mit der direkten Demokratie. Sechs Experten aus Deutschland, der Schweiz und Österreich werden referieren, danach ist eine Aussprache mit den Mitgliedern der Enquetekommission, darunter acht Bürger, Bundesräten und Landespolitikern geplant. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr im Nationalrats-Sitzungssaal und wird von ORF III live übertragen.

Die Referentenliste:

Prof. Dr. Frank Decker (Universität Bonn) - Direkte Demokratie in Deutschland
em. Prof. Dr. Theo Schiller (Universität Marburg) - Direkte Demokratie in Deutschland
Dr. Nadja Braun-Binder (Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer) - Direkte Demokratie in der Schweiz
Prof. Dr. Florian Grotz (Helmut Schmidt Universität Hamburg) - Direkte Demokratie in Osteuropa
Stefan Vospernik (Wien) - Direkte Demokratie in den EU-Staaten im Spannungsfeld von Regierung und Opposition
Andreas Gross (Atelier für Direkte Demokratie in St Ursanne, Schweiz) - Direkte Demokratie in Amerika

7. Februar 2015

"Forderungen nach mehr direkter Demokratie sind ein politischer Krisenindikator"

Welchen Nutzen haben Referenden? In welchen Fragen ist ihre Anwendung sinnvoll, wann sind sie geradezu schädlich? Warum sind sie in Deutschland nicht erlaubt, während in Staaten mit reger Anwendung die Menschen alles andere als zufrieden mit dem Zustand ihrer Demokratie sind? Nur einige der Fragen, die durch die Analyse der direkten Demokratie in Europa im Buch "Modelle der direkten Demokratie" aufgeworfen werden.

Auszüge aus einem Interview mit dem Autor des Buches, dem Politikwissenschaftler und Journalisten Stefan Vospernik, erschienen am 7. Februar 2015 in der Wochenendbeilage ("Sobotna priloga") der führenden slowenischen Tageszeitung "Delo" (PDF-Datei in der Originalsprache Slowenisch).

18. Dezember 2014

Parlamentarische Kommission zu Stärkung der Demokratie gestartet

Seit mehreren Jahrzehnten wird in Österreich über den Ausbau der direkten Demokratie diskutiert. Die bisherigen Schritte in diese Richtung waren eher zaghaft, und das in den 1980er und 1990er Jahren intensiv genutzte Verfahren des Volksbegehrens hat bei vielen Bürgern an Ansehen verloren, weil es nur unverbindlichen Charakter hat.

Jetzt unternimmt das Parlament einen neuen Anlauf in Richtung mehr direkte Demokratie. Am 18. Dezember startete im Nationalrat eine Enquete-Kommission zum Thema "Stärkung der Demokratie in Österreich" unter Vorsitz der drei Nationalratspräsidenten. Der Kommission gehören 18 Abgeordnete des Nationalrates (SPÖ und ÖVP je fünf, FPÖ vier, Grüne zwei, Team Stronach und Neos je einer) an sowie neun Bundesrats-Mitglieder und Expertinnen ohne Stimmrecht. An den öffentlichen Sitzungen werden zudem acht Bürgerinnen teilnehmen, die per Los ermittelt wurden.